Ja

Ja

Ja

Ja

Die Partei für Gesundheitsforschung enthält sich bei diesen Fragen. Begründung: Die Partei für Gesundheitsforschung ist eine Ein-Themen-Partei, die als einziges Ziel hat, die Entwicklung wirksamer Medizin gegen Alterskrankheiten wie Krebs und Alzheimer zu beschleunigen. Dazu sollen mehr staatliche Forschungsinstitute gebaut und betrieben werden und die entsprechenden Fachbereiche an den Universitäten ausgebaut werden. Ihr Ziel will sie in Zusammenarbeit mit anderen Parteien erreichen. In alle anderen politischen Themen will sie sich nicht einmischen.

Ja

hält jede Form einer zentralen Speicherung von Gesundheitsdaten ohne die ausdrückliche und absolut freiwillige Zustimmung der Bürger aus Gründen des Datenschutzes für nicht gerechtfertigt. Die Gefahr des Missbrauches der Daten ist hoch. Versicherungen, Arbeitgeber, Behörden usw. könnten ein sehr großes Interesse daran haben, an Gesundheitsdaten zu gelangen.

Ja

Ja. Es sollte dazu auch jedem erklärt werden, wie es zu (seinen) pathologischen Befunden kommt.

ja

Ja

Ja

Ja

Nein

Siehe Antwort zu 2.1.

Ja

hält jede Form einer zentralen Speicherung von Gesundheitsdaten ohne die ausdrückliche und absolut freiwillige Zustimmung der Bürger aus Gründen des Datenschutzes für nicht gerechtfertigt. Die Gefahr des Missbrauches der Daten ist hoch. Versicherungen, Arbeitgeber, Behörden usw. könnten ein sehr großes Interesse daran haben, an Gesundheitsdaten zu gelangen.

Ja, jedoch sollte ein Zugriff nur mit Zustimmung des Patienten möglich sein.

Nein, die Daten können auf der elektronischen Gesundheitskarte gespeichert werden, die  beim Patienten bleibt. Eine zentrale Speicherung lehnen wir aus Sorge um den  Datenmissbrauch ab. Völlig anonymisiert können sie zu Forschungszwecken auch zentral gespeichert werden. 

Ja

ja

ja

ja

nein

Siehe Antwort zu 2.1.

nein, Einer Online-Speicherung solcher sensibler Daten stehen wir im Hinblick auf den Datenschutz kritisch gegenüber. Wir würden ihr nur dann zustimmen, wenn ein Missbrauch vollständig ausgeschlossen werden kann. Das ist aus heutiger Sicht nicht gegeben.

hält jede Form einer zentralen Speicherung von Gesundheitsdaten ohne die ausdrückliche und absolut freiwillige Zustimmung der Bürger aus Gründen des Datenschutzes für nicht gerechtfertigt. Die Gefahr des Missbrauches der Daten ist hoch. Versicherungen, Arbeitgeber, Behörden usw. könnten ein sehr großes Interesse daran haben, an Gesundheitsdaten zu gelangen.

Ja, sofern der Schutz der persönlichen Daten gewährleistet werden kann.

Nein, aus Datenschutzgründen! 

nur wenn der datenschutz gewährleistet ist

Ja

Ja

Die grundsätzlich positive Einstellung der SPD zu den Fragestellungen zum Zugang und zur Speicherung von personenbezogenen Gesundheitsdaten stehen klar unter dem Vorbehalt, dass die Rechte der Bürgerinnen und Bürger unter Bezug auf den Datenschutz eingehalten werden, insbesondere das informationelle Selbstbestimmungsrecht. Alle Speicherungen von Daten die ausschließlich ökonomischen Zwecken dienen, bzw. die betroffenen Personen stigmatisieren könnten oder auch von Leistungen ausschließen, werden von uns strikt abgelehnt. Wir legen daher vor allem bei der Freigabe zu Forschungszwecken hohe Anforderungen an.

Ja

Siehe Antwort zu 2.1.

Ja

hält jede Form einer zentralen Speicherung von Gesundheitsdaten ohne die ausdrückliche und absolut freiwillige Zustimmung der Bürger aus Gründen des Datenschutzes für nicht gerechtfertigt. Die Gefahr des Missbrauches der Daten ist hoch. Versicherungen, Arbeitgeber, Behörden usw. könnten ein sehr großes Interesse daran haben, an Gesundheitsdaten zu gelangen.

Ja, durch die statistische Auswertung könnten weitere experimentelle Forschungen vermieden werden.

Ja, auf freiwilliger Basis bzw. anonymisiert. Zusammenfassend: IT-Vorteile sollen in erster Linie dem Bürger zugute kommen, jedoch  nicht einem immer mehr ausufernden Überwachungs-System.

Ja

Eine Digitalisierung der Patient*innen Akte unterstützen wir ausdrücklich, fordern jedoch eine wesentlich sicherere und wirtschaftlichere Form ihrer Umsetzung. Langfristig soll die ePA von Ärzt*innen, Krankenhäusern, Apotheken, Heilmittelerbringende (Physiotherapeut*innen, Ergotherapeut*innen, Logopäd*innen und Podolog*innen) sowie Pflegeberufe genutzt werden, um die Kommunikation zwischen verschiedenen Akteuren im Gesundheitssystem zu erleichtern und eine bessere Patient*innenversorgung zu erreichen. Die Datenautonomie muss bei den Patient*innen liegen. Nur sie können entscheiden, wer, wann und für wie lange Zugriff auf ihre Gesundheitsdaten genommen werden darf. Zudem müssen die Daten höchsten europäischen Datenschutzstandards unterliegen. Die Datenautonomie beinhaltet die Möglichkeit, einer Sammlung der Gesundheitsdaten in anonymisierter Form und ihrer Verwendung zu Forschungszwecken zustimmen zu können oder diese abzulehnen. Insbesondere die Möglichkeit der selektiven Zustimmung zur Nutzung durch öffentliche oder privatwirtschaftliche Einrichtungen muss sichergestellt sein. Patient*innen können einwilligen, um die eigenen Daten in anonymisierter Form für Innovationen in der Medizin zu nutzen. Als progressive Partei sehen wir uns in der Verantwortung, vorhandene Innovationspotenziale zum Wohle unserer Gesellschaft auszuschöpfen. Wir befürworten daher die Einrichtung eines Pilotprojekts in Baden- Württemberg zur zentralen Sammlung und Vermittlung anonymisierter Gesundheitsdaten nach dem Vorbild der finnischen “FiNDATA” als vertrauenswürdige staatliche Vermittlerin. Der Zugriff auf die hinterlegten daten darf nur bei nachgewiesener Gemeinnützigkeit der Forschungsprojekte ermöglicht werden. Daten können nur nach ausdrücklicher Zustimmung der Patient*innen in die Sammelstelle aufgenommen werden.